Für Wahlvorstände: Seminare zur Betriebsratswahl
Bei der Organisation und Durchführung der Betriebsratswahl sind zahlreiche unterschiedliche Verfahrensschritte zu beachten....
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News
BAG: Lockdown begründet keinen Anspruch auf Annahmeverzugslohn
Im Oktober 2021 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass eine Arbeitnehmerin im Fall einer staatlich verfügten vorübergehenden...
Update: BGH lehnt eine pauschale Minderung der Gewerbemiete um die Hälfte während Lockdown ab
Die unterinstanzlichen Gerichte hatten in den vergangenen beiden Jahren zu der Frage, ob und in welcher Höhe ein Gewerbemieter die...
Bestätigung durch das BAG: Kurzarbeit Null kürzt Urlaubsanspruch
Nachdem bereits die Vorinstanzen (LAG Düsseldorf, Urt. v. 12.3.2021 – 6 Sa 824/20 –, ArbG Essen, Urt. v. 6.10.2020 – 1 Ca 2155/20 – ),...
Arbeitgeber muss Betriebsmittel zur Verfügung stellen
Das Bundearbeitsgericht hatte zwei parallel gelagerte Fälle zu entscheiden (Urt. v. 10.11.2021 – 5 AZR 334/21 – und – 5 AZR 335/21 – ),...
Änderung der Rechtslage in Bezug auf das Transparenzregister – Erweiterung der Meldepflicht
Das vom Bundestag am 10.6.2021 verabschiedete Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) trat am 1.8.2021 in Kraft. Mit...
Neue BGH-Entscheidung zum Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO
In einem aktuellen Fall hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zum Umfang des Auskunftsanspruchs gemäß Art. 15 Europäische...
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